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Register zu Gesundheitsdaten von Menschen mit psychischen Erkrankungen
13. August 2025, Evelyn Schötz.Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“.Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch erkrankter Menschen schon heute in großem Stil in Polizeidatenbanken gespeichert werden. Über 16.000 Einträge im INPOL-System tragen den Personenhinweis „Psychische und Verhaltensstörung“, mehr als 3.800 den Hinweis „Freitodgefahr“..Besonders brisant: Die Regierung kann nicht sagen, in wie vielen Fällen dafür überhaupt ein ärztliches Gutachten vorliegt – oder ob die Betroffenen jemals informiert wurden. Auch Zahlen zu Löschanträgen oder erfolgreichen Korrekturen fehlen völlig. „Das bedeutet: Menschen werden dauerhaft unter dem Label ‚psychisch gestört‘ in einer Polizeidatenbank geführt, ohne dass sie es wissen – und ohne, dass belegt ist, ob diese Einstufung medizinisch gerechtfertigt ist. Das ist ein massiver Datenschutzskandal und eine Gefahr für den Rechtsstaat“, warnt Schötz..Riesiger Behördenapparat hat ZugriffDiese sensiblen Gesundheitsdaten sind nicht etwa besonders geschützt, sondern für einen riesigen Behördenapparat zugänglich: Landespolizeien, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt und weitere Sicherheitsbehörden können die Daten direkt einsehen. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz ist angehalten, dass eine Einsicht der Daten an die unmittelbare Erfüllung der Aufgaben gebunden ist. Damit werden Informationen, die eigentlich unter das Arztgeheimnis fallen, de facto zur Sicherheitsakte – und das ohne wirksame externe Kontrolle. Dieser tiefgreifende Eingriff in die Vertraulichkeit medizinischer Informationen wirft erhebliche verfassungsrechtliche und ethische Fragen auf und untergräbt das Vertrauen in den Schutz sensibler Gesundheitsdaten nachhaltig.Gefahr des „gläsernen Patienten“
Gleichzeitig arbeiten Bund und Länder in Arbeitsgruppen von Innen- und Gesundheitsministerkonferenz daran, den Datenaustausch zwischen Polizei, Psychiatrie und Sozialbehörden auszuweiten.
„Wer diese Vernetzung vorantreibt, steuert auf den ‚gläsernen Patienten‘ zu. Das ist das Gegenteil von Datenschutz – es ist Überwachung unter dem Deckmantel der Sicherheit“, kritisiert Schötz.
„Schon die aktuelle Praxis ist mehr als fragewürdig: Denn obwohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die DSGVO klare Hürden für Datenübermittlungen setzen, eröffnen insbesondere die Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKG) der Länder sowie weitere Fachgesetze auf Landesebene Spielräume:
Gerade im Kontext von öffentlicher Sicherheit, Fremd- oder Eigengefährdung und bei der Einbindung zahlreicher Institutionen (von Gerichten bis hin zu Jugendämtern) entsteht damit ein rechtlicher Flickenteppich. Dieser erlaubt teils weiten Interpretationsspielraum für den Datenaustausch – was im Widerspruch zum hohen Schutzstandard der DSGVO steht. Die Einheitlichkeit und Verlässlichkeit des Datenschutzes in sensiblen Bereichen wie der Psychiatrie können so nicht gewährleistet werden – ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“, so Schötz.
Palantir-Plattform trotz Verfassungsgerichtsurteil weiter im Gespräch
Besonders alarmierend: Trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das den Einsatz der Palantir-Software in Hessen und Hamburg wegen Verstoßes gegen Grundrechte stark eingeschränkt hat, prüft die Bundesregierung weiterhin die Nutzung solcher Systeme. Der Bundesrat forciert sogar den Ausbau der Plattform VeRA.
„Wer Palantir in diesem Kontext nutzt, ignoriert nicht nur ein höchstrichterliches Urteil, sondern überträgt hochsensible Gesundheitsdaten potenziell an ein US-Unternehmen. Das ist ein verfassungsrechtlicher Blindflug. Unklar ist auch, ob Palantir nicht schon jetzt aus Hessen Daten aus dem Register von Menschen mit psychischen Erkrankungen erhält – das ist unfassbar unverantwortlich“ , so Schötz.
Keine klare Absage an CDU-Registerforderung
Die Bundesregierung verweigert zudem eine eindeutige Absage an den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, ein bundesweites Register für psychisch Erkrankte einzuführen.
„Das Schweigen der Regierung ist in diesem Fall brandgefährlich. Wer nicht klar widerspricht, signalisiert Zustimmung – und ebnet den Weg für autoritäre Forderungen, die Grundrechte mit Füßen treten. Studien beweisen längst, dass psychisch erkrankte Menschen nicht öfter straffällig werden als Menschen ohne psychische Erkrankungen. Im Gegenteil: Sie werden überdurchschnittlich oft Opfer von Straftaten. Wer wird sich bei einer psychischen Erkrankung unter solchen Vorzeichen noch Hilfe suchen? Eine solche institutionell geplante Stigmatisierung gefährdet die Lebensläufe und sogar die Menschenleben der Betroffenen. “, betont Schötz.
Die Linke fordert:
- Klare gesetzliche Verbote pauschaler Erfassung psychischer Erkrankungen durch Sicherheitsbehörden
- Löschung bestehender diskriminierender Einträge in Polizeidatenbanken
- Stärkung von Therapie und Prävention statt Ausbau von Überwachungsinstrumenten
- Uneingeschränkte Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention
- Verzicht auf Palantir und ähnliche Plattformen im Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten
„Das alles zeigt: Wir brauchen keine neuen Register – wir müssen vielmehr den bestehenden Datenmissbrauch sofort stoppen. Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Generalverdacht, sondern durch Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe“, so Schötz abschließend.
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Quelle:.
Petition für einen Wandel im psychiatrischen Gesundheitswesen und in der Psychopharmakologie – an die WHO und weitere:
Ich finde, man muss was tun! Es gibt einfach zu viele Vorfälle.
Und das sage ich, als selbst Betroffene von psychischer Erkrankung…
Man hat ja bisher schon gehofft, dass ein Rückgang der Stigmatisierung alles besser macht, aber einige können sich halt einfach nicht selbst helfen und die können auch zu einer Gefahr werden.
-400 mg Amisulprid, 4 mg Doxazosin, 25 mg HCT und 5 mg Ramipril morgens, Abends 5 mg Ramipril
-Zusätzlich alle zwei Tage eine Kaliumbrausetablette
-Ab und zu A-Z Vitamine und Mineralstoffe ab 50Deine persönlichen Ängste bezüglich möglicher Gewaltverbrechen von sogenannten „psychisch Kranken“ sind irrational, @Molly.
Es ist seit langem und immer und immer wieder erwiesen worden, dass psychisch erkrankte Menschen, auch Menschen mit der Diagnose Schizophrenie oder ähnlichen Diagnosen, nicht gefährlicher sind, als der Rest der Bevölkerung.
Du solltest dich besser auf Fakten konzentrieren, als auf Propaganda von Politiker:innen und den Medien, die Einzelfälle so darstellen und es versuchen zu suggerieren, als seien alle psychisch erkrankten Menschen gefährlich.
Es gibt leider Einzelfälle, dass Menschen mit psychotischen Symptomen gewalttätig geworden sind.
Es gibt aber sehr viel mehr Menschen, die nie psychotische Symptome hatten und haben, die gewalttätig waren oder sind.
Der Anteil der Menschen in der Bevölkerung, die keine psychiatrische Diagnose haben, ist sehr viel höher und damit auch die Anzahl der gewalttätigen Menschen in der Bevölkerung, die keine psychischen Leiden hatten und haben.
Erwiesen ist auch, dass Menschen, die Alkohol und oder Drogen konsumieren, eher gewalttätig werden als Menschen, die solche Substanzen nicht konsumieren.
Deshalb sollte man sich aber nicht verängstigen lassen, @Molly. Es gibt leider gewalttätige Menschen. Deswegen sollte man aber weder alle psychisch erkrankten Menschen, auch nicht die mit der Diagnose Schizophrenie und auch nicht alle anderen Menschen unter Generalverdacht und Generalkontrolle stellen, dass jemand möglicherweise irgendwann im Leben gewalttätig werden könnte.
Alle Menschen können gewalttätig werden, aber die allermeisten Menschen werden in ihrem ganzen Leben nie gewalttätig. Auch die allermeisten Menschen mit der Diagnose Schizophrenie nicht.
Die allermeisten Menschen mit psychischen Leiden haben schon (viel) Gewalt erlebt, das ist erwiesen.
Solche Register für „psychisch Kranke“ würden Tür und Tor für Leute, die gern Andere schikanieren, diskriminieren, ihnen gern verschiedenste Arten von Gewalt antun wollen, öffnen.
Patientendaten gleich welcher Art, haben in Behördenakten und Behördencomputern nichts zu suchen.
Menschen, die psychisch leiden würde es nur erschwert, bis unmöglich gemacht, sich kompetente und individuell passende Unterstützung zu suchen oder sie ganz davon abhalten.
Solche Register würden für Millionen von völlig unschuldigen Menschen nur unnötiges Leid erzeugen und niemanden schützen.
Außerdem sollte man bedenken, dass es gerade bei der Diagnose Schizophrenie eine sehr sehr hohe Prozentzahl an Fehldiagnosen gibt.
Es braucht ganz bestimmt nicht mehr Gesetze, um „legal“ MenschenRechte zu verletzen, die UN-Behindertenrechtskonvention zu umgehen.
Im Gegenteil. Es braucht die Abschaffung solcher diskriminierender, stigmatisierender, menschenverachtender Gesetze und damit Einschränkungen und klare gesetzliche Strafen für Täter:innen, die sich nicht an die AGG, die Menschenrechte und die UN-Behindertenrechtskonvention halten.
Petition für einen Wandel im psychiatrischen Gesundheitswesen und in der Psychopharmakologie – an die WHO und weitere:
Es sind nicht „soganannte psychisch Kranke“ sondern sie sind wirklich krank (auch Drogenabhängige und Alkoholiker entwickeln oft eine bösartige Psychose, die sie erst zu solchen Handlungen verleitet) und es sagt auch kein Mensch, dass alle psychisch Kranken zu Gewalttätern werden, aber vor diesen gewalttätigen Menschen möchte nicht nur ich so gut es geht geschützt sein!
Wenn man wie ich oft mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, läuft man öfters Gefahr, mit sowas konfrontiert zu werden.
So weit ich weiß, sollen in diese Listen nur psychisch kranke Gewalttäter, aber nicht alle psychisch Kranken! Die Angst davor, registriert zu werden, würde also wahrscheinlich sogar einige Menschen zum Nachdenken bringen, bevor sie etwas tun, das ihnen und anderen nicht gut tut!
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-Ab und zu A-Z Vitamine und Mineralstoffe ab 50Du redest dir da was schön, was alles andere als „gut oder schön“ würde, weil du politischer Propaganda aufgesessen bist, @Molly.
Viele wissen es aus der Geschichte der Menschheit und auch aus der Nazizeit, was sowas bedeutet, „Register für psychisch Kranke“.
Du scheinst sämtliche realistische Fakten und sämtliche realistischen Bedenken und Kritik, sämtliche reale Erfahrungen der Menschheit mit solchen „Registern“ auszublenden und nicht wahrhaben zu wollen, @Molly. Auch den seit langem immer stärker werdenen Rechtsdruck und Propaganda nicht von realen Fakten unterscheiden zu können oder zu wollen. Das ist völlig irrational, was du schreibst @Molly.
Mit deinem Gewolle für solche „Psychisch-Kranken-Register“ erhöhst du die Gefahr, dass dir Gewalt von z.B. staatlicher Seite angetan würde, erheblich, statt eventuell mögliche struktuelle Gewalt gegen dich, an dir für dich selbst und andere Menschen zu verringern, @Molly. Denk doch mal in Ruhe darüber nach.
Petition für einen Wandel im psychiatrischen Gesundheitswesen und in der Psychopharmakologie – an die WHO und weitere:
Vielleicht missdeutest auch du da etwas und bist falscher Propaganda aufgesessen?
Es geht nicht um psychisch Kranke allgemein wie damals bei den Nazis, sondern ausschließlich um kranke Menschen, die nicht wissen was sie tun, wenn es ihnen schlecht geht und die dann zusätzlich noch sich selbst und andere geschädigt haben! Man kann sie dadurch ja auch vor sich selbst schützen. Viele Angehörige wissen sich und auch ihren betroffenen Familienmitgliedern, mit den derzeit geltenden Gesetzen nämlich nicht zu helfen.
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-Ab und zu A-Z Vitamine und Mineralstoffe ab 50Es gibt genügend Strafgesetze, die Strafen für Menschen vorsehen, die z.B. gewalttätig geworden sind.
Für etliche solcher Straftaten bin ich sehr dafür, dass die Strafmaße erhöht und die Verjährungsfristen verlängert, bzw. ganz aufgehoben werden.
Die Gesetze gelten für alle Menschen.
Das heißt aber nicht, dass für Gewalt und Zwangsmaßnahmen gegen psychisch erkrankte Menschen noch mehr (willkürliche) Maßnahmen erlaubt werden sollten. Davon gibt es schon mehr als genug legalisierte, (struktuelle) Gewalt gegen Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die sollte weiter eingedämmt, vermieden, verboten werden, statt noch mehr Gewalt gegen psychisch erkrankte Menschen legalisiert werden, gewaltfreie Möglichkeiten überall endlich eingeführt und umgesetzt werden,…..
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Petition für einen Wandel im psychiatrischen Gesundheitswesen und in der Psychopharmakologie – an die WHO und weitere:
Es geht darum, weitere Gewalttaten von Betroffenen zu verhindern, und nicht darum, dass der Staat gewalttätig gegen psychisch Kranke vorgehen möchte.
Ich würde sogar Einschränkungen für mich selbst in Kauf nehmen, wenn dadurch verhindert werden kann, dass irgendwo, irgend einem Unschuldigen zB ein Messer in den Bauch gerammt, jemand vor einen Zug geschubst wird oder eine Mutter im Wahn ihre Kinder tötet und so sollte es jeder sehen.
Alles andere ist Egoismus!
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-Ab und zu A-Z Vitamine und Mineralstoffe ab 50Ich habe mir den Eingangspost durchgelesen und stimme ihm zu. Es geht hier um die Verhinderung pauschaler Erfassung und Kontrolle und das unterschreibe ich. Was mit bereits auffällig/kriminell gewordenen Betroffenen geschieht, sollte auf einem anderen Blatt stehen.
Die Linke fordert:
- Klare gesetzliche Verbote pauschaler Erfassung psychischer Erkrankungen durch Sicherheitsbehörden
- Löschung bestehender diskriminierender Einträge in Polizeidatenbanken
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- Uneingeschränkte Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention
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Dem kann ich mich nur anschließen, trotz meiner eigenen Ängste vor Übergriffen durch Betroffene.
Nur gefährdende Personen sollen wohl erfasst werden.
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-Ab und zu A-Z Vitamine und Mineralstoffe ab 50Ich habe mir die beiden Artikel angesehen und muss auch sagen das ich mich der Meinung der linken anschließe.
Liebe Grüße Doris
Danke für die Ergänzung, @Molly. Ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema.
sehe das register als sehr problematisch wegen datenschutz und stigmatisierung. auch, dass es keine richtige ärztliche basis gibt, gefällt mir nicht.
auszerdem, woher wüsste mensch denn, ob psychisch kranke mehr straftaten begehen, als scheinbar gesunde? was also soll das ganze als stigmatisierung wahrgenommen aus einer auch stigmatisierung heraus? oder gibt es solche statistiken?
„Es gibt eine andere Welt, aber sie ist in dieser.“ – Paul Éluard
Ich habe halt total Angst vor Menschen, die gerade nicht wissen was sie tun!
Mir sind schon zweimal in der Bahn Leute mit einem Messer gegenüber gesessen. Einmal einer von drei jungen Kerlen, die ich während Corona gebeten hatte (waren aber eher nicht psychotisch), ihre Masken aufzusetzen und der dann ein Taschenmesser rauszog und einmal eine Frau, die vordergründig in der Bahn einen Apfel auseinanderschnitt, dabei aber ziemlich verwirrt wirkte und auf mich einredete. Die Leute außen herum hielten sich natürlich immer vornehm zurück…
Es gab noch andere Vorkommnisse ohne Messer, mit Menschen, die wohl gerade psychotisch waren, wo ich ziemlich Angst bekam.
Ich ziehe mich dann immer zurück, so gut es geht, aber man hat halt immer Angst, dass doch mal was passiert.
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